Allgemeine Geschäftsbedingungen der Transformer Service B.V.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung Transformer Service B.V. (nachfolgend: Transformer Service) ist im Handelsregister unter der Nummer 97558591 eingetragen und hat ihren Sitz in der Marco Polostraat 1, Emmen, Niederlande.

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nachfolgende Begriffe in folgender Bedeutung verwendet, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben:

• Angebot: Jede schriftliche Offerte an den Auftraggeber zur Lieferung von Waren und/oder zur Ausführung von Leistungen durch Transformer Service.
• Dienstleistungen: Die Erbringung eines Werkes und/oder Dienstleistungen, ggf. in Verbindung mit der Lieferung von Waren, einschließlich Beratung, Planung, Überwachung, Installation, Montage, Fertigung, Renovierung, Reparatur, Inspektion, Messung, Analyse, Inbetriebnahme, Test und Wartung.
• Auftraggeber: Jede natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit Transformer Service abschließt.
• Lieferung von Waren: Lieferung materieller Güter durch Transformer Service.
• Vertrag: Der Vertrag, bei dem sich Transformer Service zur Lieferung von Waren oder Dienstleistungen bzw. zur Erbringung von Leistungen verpflichtet und diese AGB integraler Bestandteil sind.
• Waren: Die beweglichen Sachen, geliefert durch Transformer Service (gegebenenfalls im Rahmen von Leistungen), wie im Vertrag beschrieben.

Artikel 2 – Geltungsbereich

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot, jeden Vertrag und mündliche Angebote von Transformer Service.
• Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden; Vertragsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.
• Diese Bedingungen gelten auch für spätere Ergänzungen bzw. Änderungen und künftige Angebote.
• Ist eine Bestimmung unwirksam oder wird sie aufgehoben, bleibt der Rest wirksam und die unwirksame Bestimmung wird durch eine vergleichbare ersetzt.
• Bezugnahmen auf „er/ihn/seine“ gelten ebenso für „sie/ihr/ihrer“, sofern zutreffend.

Artikel 3 – Das Angebot

• Alle Angebote sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
• Ein Angebot ist nur verbindlich, wenn der Auftraggeber es innerhalb von 14 Tagen schriftlich bestätigt.
• Das Angebot enthält eine Beschreibung der angebotenen Waren und Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler binden Transformer Service nicht.
• Basierend auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers darf Transformer Service das Angebot anpassen.
• Vorbereitungskosten können in Rechnung gestellt werden, sofern vorher informiert.
• Angebote gelten nicht automatisch für Nachbestellungen.
• Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart.
• Ein Gesamtangebot verpflichtet Transformer Service nicht zur Teillieferung zu anteiligem Preis.
• Die Lieferung erfolgt gemäß INCOTERMS 2020 FCA‑A oder ab Lager, sofern nicht abweichend vereinbart.
• Digitale Angebote (z. B. per E‑Mail) sind rechtsgültig, sofern verifizierbar gesendet.
• Transformer Service haftet nicht für elektronische Kommunikationsfehler, es sei denn bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Artikel 4 – Vertragsabschluss

• Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber das Angebot schriftlich oder per E‑Mail ausdrücklich akzeptiert.
• Mündliche Annahmen werden von Transformer Service per E‑Mail bestätigt.
• Ein Angebot verfällt, sofern die Waren oder Dienstleistungen nicht mehr verfügbar sind.
• Bei mehreren Auftraggebern haften diese gesamtschuldnerisch.
• Bestellungen und Annahmen sind unwiderruflich.
• Bei Unklarheiten gilt die schriftliche Kommunikation von Transformer Service.

Artikel 5 – Mehr‑ und Minderleistungen

• Vom Auftraggeber gewünschte Änderungen werden gemäß vereinbarter Vergütung berechnet. Transformer Service kann einen gesonderten Vertrag verlangen.
• Bei Festpreisvereinbarungen informiert Transformer Service im Voraus über zusätzliche Kosten.
• Fehlerhafte Angaben des Auftraggebers können nach Rücksprache zu Nachforderungen führen.

Artikel 6 – Pflichten des Auftraggebers

• Der Auftraggeber muss alle erforderlichen Daten rechtzeitig bereitstellen.
• Transformer Service ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben zu prüfen.
• Bei Verzögerungen oder fehlenden Angaben kann Transformer Service die Ausführung ohne Haftung aussetzen.

Artikel 7 – (Ab‑)Lieferung

• Bei Verzögerung durch den Auftraggeber darf die Lieferzeit verlängert werden.
• Liefertermine sind keine Fristen. Zuerst muss schriftlich gemahnt werden.
• Das Risiko geht mit der Lieferung auf den Auftraggeber über; Abnahme gilt als stillschweigend, sofern nicht anders vermerkt.
• Lieferkosten können verrechnet werden, sofern nicht anders vereinbart.
• Bei Teillieferung wird die weitere Leistung bis zur Zustimmung ausgesetzt. Schweigen gilt nach 14 Tagen als Zustimmung.
• Arbeitstage sind ohne Wochenenden und Feiertage zu verstehen.
• Keine Prüfung oder Nutzung = stillschweigende Abnahme. Geringfügige Mängel rechtfertigen keine Ablehnung.
• Nach Lieferung verbleibt das Risiko beim Auftraggeber, auch bei Zerstörung oder Beeinträchtigung.
• Transformer Service haftet nicht für erkennbare Mängel, außer diese wurden bewusst verschwiegen.
• Teillieferungen dürfen separat abgerechnet werden.
• Erkennbare Mängel müssen innerhalb von 48 Stunden gemeldet werden, andernfalls gilt Lieferung als mangelfrei.
• Transformer Service haftet nicht für Schäden durch falsche Verwendung oder Installation durch Dritte oder Auftraggeber.

Artikel 8 – Gewährleistung

• Gewährleistung besteht nur bei schriftlicher Vereinbarung.
• Gewährleistungsansprüche bestehen nur bei Einhaltung der Zahlungsbedingungen.
• Bei berechtigter Reklamation repariert oder ersetzt Transformer Service die Lieferung. Schadenersatz erfolgt nach Haftungsregeln.
• Die Gewährleistung erlischt nach Ablauf der Frist oder bei unsachgemäßem Gebrauch oder Veränderung durch den Auftraggeber.
• Ausgeschlossene Fälle:
  • Unsachgemäße Nutzung oder Installation
  • Verwendung nicht zugelassener Teile
  • Normale Abnutzung/Alterung
  • Höhere Gewalt (z. B. Sabotage, Stromausfall)

Artikel 9 – Eigentumsvorbehalt

• Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Transformer Service.
• Gegenstände dürfen bis zur Zahlung zurückbehalten werden, danach Lieferung innerhalb von 20 Arbeitstagen.
• Kosten oder Schäden aus Eigentumsvorbehalt trägt der Auftraggeber.

Artikel 10 – Preise und Zahlung

• Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Bei vor Ort durchgeführten Leistungen können Reise- oder Zusatzkosten berechnet werden.
• Indikativpreise können im Verlauf angepasst werden.
• Kostensteigerungen durch Dritte oder gesetzliche Änderungen dürfen weiterberechnet werden.
• Eine Anzahlung ist vor Beginn der Leistung erforderlich.
• Bei langfristigen Verträgen (>3 Monate) dürfen Preise nach Ankündigung angepasst werden. Der Auftraggeber kann innerhalb von 30 Tagen kündigen.
• Zahlung ist binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
• Verrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.

Artikel 11 – Inkassopolitik

• Ab Fälligkeitstag ist gesetzlicher Verzugszins ohne Mahnung fällig.
• Angemessene außergerichtliche Inkassokosten trägt der Auftraggeber.
• Bei Zweifel an der Kreditwürdigkeit darf Transformer Service den Vertrag kündigen.

Artikel 12 – Höhere Gewalt

• Transformer Service haftet nicht für Nichtleistung im Fall höherer Gewalt.
• Beispiele: Lieferprobleme, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Cyberangriffe, Streiks.
• Nach 2 Monaten kann jede Partei den Vertrag kündigen. Eine anteilige Abrechnung erfolgt.

Artikel 13 – Haftungsbeschränkung

• Haftung ist auf den Rechnungswert bzw. ein Jahr Vergütung beschränkt, exkl. Materialien und MwSt.
• Bei Waren ist die Haftung auf den Wert der gelieferten Stücke begrenzt.
• Ausnahme nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
• Maximale Haftung ist auf den versicherten Betrag begrenzt.
• Keine Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
• Keine Haftung für Maß- oder Materialfehler, sofern nicht ausdrücklich geprüft.
• Keine Haftung für Fehler auf der Website.
• E‑Mail‑Zustellung wird nicht garantiert.
• Ansprüche sind innerhalb von 2 Monaten zu melden; Verjährung nach 2 Jahren.
• Beratungen basierend auf Kundendaten begründen keine Haftung.
• Beratungen sind unverbindlich; der Auftraggeber trägt das Risiko bei Umsetzung.

Artikel 14 – Vertraulichkeit

• Beide Parteien sind zur Wahrung vertraulicher Informationen verpflichtet, sofern nicht gesetzliche Ausnahmen bestehen.
• Transformer Service haftet nicht bei gesetzlich erforderlicher Offenlegung.
• Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch gegenüber beauftragten Dritten.

Artikel 15 – Geistige Eigentumsrechte

• Sämtliche geistigen Eigentumsrechte liegen bei Transformer Service, sofern nicht anders vereinbart.
• Der Auftraggeber erhält nur ausdrücklich eingeräumte Nutzungsrechte.
• Transformer Service darf Fotos der durchgeführten Arbeiten zu Werbezwecken nutzen.

Artikel 16 – Zeichnungen und Dokumente

• Kataloge, Diagramme, Gewichtsangaben usw. sind nur bindend, wenn schriftlich bestätigt.
• Technische Zeichnungen werden nur auf schriftlichen Wunsch geliefert.
• Dokumente bleiben Eigentum von Transformer Service und dürfen ohne Genehmigung nicht weitergegeben werden.
• Studien- und Spezifikationsunterlagen sind ausschließlich für das betreffende Projekt vorgesehen.
• Der Auftraggeber muss technische Handbücher strikt befolgen.

Artikel 17 – Reklamationen

• Reklamationen müssen innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme gemeldet werden.
• Reklamationen müssen begründet sein.
• Beide Parteien streben eine gemeinsame Lösung an.

Artikel 18 – Richtlinie 2012/19/EU

• Der Auftraggeber ist für die Entsorgung von elektrischen Altgeräten verantwortlich.
• Transformer Service ist nicht verpflichtet, Rücknahmen anzubieten, und ist vom Auftraggeber schadlos zu halten.

Artikel 19 – Anwendbares Recht

• Es gilt niederländisches Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
• Transformer Service kann diese Bedingungen einseitig ändern; die jeweils aktuelle Version ist auf der Website verfügbar.
• Streitigkeiten werden vor dem Gericht Heer‑H aan (Den Haag) verhandelt, sofern gesetzlich nicht anders vorgegeben.
• Bei Widersprüchen zwischen deutscher und englischer Fassung gilt die deutsche Version.